G8-Gegner”Rechtswidrige Ermittlungen”

Die Großrazzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungsgegner vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm waren rechtswidrig. Die obersten Ankläger der deutschen Justiz seien gar nicht zuständig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof.
Fahrzeuge der Polizei stehen am 9. Mai 2007 vor dem linken Szene-Treff „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel

Die militanten G8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Deshalb sei nicht der Generalbundesanwalt zuständig gewesen, sondern die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, erklärte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am Freitag in Karlsruhe. Der Entscheidung war die Beschwerde eines der Verdächtigen vorausgegangen. Der ihn betreffende Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Beschluss wurde aufgehoben.

Einen Monat vor dem Gipfel ging die Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2007 mit einer groß angelegten Polizeiaktion in mehreren Städten gegen Gegner des Regierungstreffens vor. 900 Beamte durchsuchten insgesamt 40 Wohnungen, Büros und andere Einrichtungen der linksautonomen Szene in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen.

Insgesamt 21 Gipfelgegner standen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Der Generalbundesanwalt rechnete der Vereinigung zwölf gewalttätige Aktionen mit einem Gesamtschaden von rund 2,6 Millionen Euro zu, die im Zeitraum Juli 2005 bis März 2007 ausgeführt wurden.

Die Ermittlungen hatten auch eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsmaßnahmen und des Vorgehens der Polizei ausgelöst.

jba/Reuters/dpa
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