RAF Terror-Beugehaft

Klar-Anwalt kündigt Beschwerde an

Der Anwalt von Christian Klar will Beschwerde gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beugehaft für seinen Mandanten einlegen. Der Vollzug der Beugehaft ist bislang ausgesetzt.
Christian Klar

Der ARD sagte Heinz-Jürgen Schneider am Donnerstagabend: „Ja, es wird Beschwerde eingelegt werden gegen diesen Beschluss des Ermittlungsrichters. Zuständig wird dann der Bundesgerichtshof sein.“ Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof den Anträgen auf Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, und Haft zur Erzwingung des Zeugnisses bis zur Dauer von sechs Monaten bei den Ex-RAF-Terroristen Klar, Brigitte Monhaupt und Knut Folkerts stattgegeben habe. Weil aber davon auszugehen sei, dass die Betroffenen Beschwerde einlegten, sei ein Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt worden, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Klar, Mohnhaupt und Folkerts sowie Sonnenberg hätten bei einer Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren gegen das Ex-RAF-Mitglied Stefan Wisniewski keine Angaben gemacht, obwohl ihnen kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden habe, hieß es zur Begründung. Mit dem Ermittlungsverfahren soll aufgeklärt werden, wer 1977 Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter ermordet hat.

löh/AP

http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/raf-beugehaft_aid_232172.html

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